Alter für Straffälligkeit senken – ein Vorschlag der CSU
NTV Panorama berichtet von einem neuen Vorschlag der CSU, auch Kinder auf der Anklagebank zu sehen.
Immer wieder wird die Debatte um um das Alter der gesetzlichen Strafmündigkeit für Jugendliche laut. Es ändert sich jedoch seit 1923 nichts an dem Fakt der Strafunmündigkeit von 14 Jahren bei Jugendlichen. Auf ihrer Klausurtagung gab es nun eine neue Idee der CSU:
Gericht und Staatsanwaltschaft sollen die Tat gemeinsam mit den Kindern und den Eltern aufarbeiten. Zudem soll das Jugendamt eng in den Prozess eingebunden werden. Am Ende stehe dann eine “Erziehungsmaßnahme” – trotzdem setze dies voraus, dass das Jugendstrafrecht auf zwölf Jahre abgesenkt würde.
Das Argument für ein solches Vorgehen ist der Anstieg der Kriminalität unter Jugendlichen. Im Jahr 2024 wurden mehr als 100.000 tatverdächtige Kinder gezählt. Vor der Pandemie lag die Zahl noch bei 70.000. Vor allem Gewaltdelikte zeigten einen Zuwachs um mehr als 11 Prozent, aber auch in anderen Altersgruppen stiegen die Zahlen.
Der Kriminologe Alexander Baur steht dem Vorschlag der CSU aufgeschlossen gegenüber. In dem Vorschlag gehe es schließlich nicht nur um eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters, sondern auch um die Einrichtung eines Präventions -und Bewältigungssystems.
Die Präsidentin der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Gerichtshilfen, Theresia Höynck, spricht jedoch dagegen aus: “Was ist, wenn die Eltern nicht vor Gericht erscheinen oder die Kinder nicht kooperieren? Das Vorhaben sei unbedacht und in seinen Bestimmngen bisher zu wenig differenziert gegenüber bereits bestehenden Maßnahmen. Außerdem vergüten die Kinder-und Jugendhilfe sowie auch die Kinder- und Familiengerichte bereits einen großen Koffer an Methoden, um auf rechtswidriges Verhalten von Kindern und Jugendlichen zu reagieren.
Sowohl Baur als auch Höynck sind sich am Ende des Gesprächs einig, dass es vor allem an ausreichend Ressourcen in der Kinder-und Jugendhilfe wie auch im Jugendstrafvollzug fehle, um bereits bestehende Ressourcen und Angebote gut zu nutzen und zu einer Lösung beizutragen.
Gesehen in der NTV, Artikel vom 17.01.26
